Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der
LUCO-Marketing Agencies GmbH & Co. KG (nachfolgend als „LUCO”  bezeichnet)

1. Geltungsbereich
Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich  aufgrund dieser Geschäftsbedingungen, welche Bestandteil aller mit dem  Kunden geschlossener Verträge sind und auch für alle zukünftigen  Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Kunden gelten, ohne dass sie nochmals gesondert vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Kunden oder Dritter sind, soweit nicht ausdrücklich und schriftlich anders  vereinbart, für LUCO unverbindlich, auch wenn LUCO ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

2. Vertragsschluss
2.1
Angebote von LUCO sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht  ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte  Annahmefrist enthalten.
2.2
Für Kleinaufträge mit einem Warenwert von unter 100,00 € netto fällt eine zusätzliche Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10,00 € netto an.

3. Preise
3.1
Es gelten die in dem Angebot genannten Preise. Soweit nicht anders  vereinbart, verstehen sich die Preise in Euro ab Werk oder Lager zuzüglich  der gesetzlichen Mehrwertsteuer und anderer Abgaben. Abschlüsse und  Vereinbarungen, Zusagen, Zusicherungen und Garantien der Angestellten von LUCO im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich.
3.2
Vorarbeiten wie Logo- und Flyer-Gestaltung, Reinzeichnungen, Dias,  Klischees, Prägestempel, Proben, Entwürfe, Skizzen, etc. werden zusätzlich  nach Aufwand berechnet, auch wenn kein Auftrag erteilt wird.
3.3
Überschreitet die Abwicklung eines Auftrages den Zeitraum von zwei  Monaten, so ist LUCO berechtigt, die in der Auftragsbestätigung genannten Preise insoweit anzupassen, als sich die der Kalkulation zugrundeliegenden Kosten (Löhne und Gehälter, Material, allgemeine Geschäftskosten) erhöht haben. In diesem Fall ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, falls seit Vertragsschluss eine Preissteigerung von mehr als 10 % pro Jahr zu verzeichnen ist.
3.4
Stellen sich nach der Auftragsvergabe notwendige Mehrarbeiten heraus, die bei Vertragsschluss nicht erkennbar waren, so kann LUCO diese zusätzlich berechnen. Übersteigt der Aufpreis 10% des Gesamtpreises, so ist der Kunden zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, es sei denn, er ist vorher von LUCO auf die außerplanmäßige Preiserhöhung hingewiesen worden und hat ihr nicht schriftlich widersprochen.
3.5
Von LUCO nicht verschuldete oder andere, in Abweichung von der ersten Druckvorlage erforderliche Abänderungen, insbesondere vom Kunden  veranlasste Korrekturen, werden nach der dafür aufgewendeten  Arbeitszeit berechnet. Der Kunde haftet auch für einen infolgedessen  eintretenden Produktionsmittelstillstand einschließlich Maschinenstillstand. 3.6
Verpackungskosten werden zu Selbstkosten berechnet und nur bei freier Rücksendung zu 2/3 gutgeschrieben.

4. Zahlungsbedingungen
4.1
Die Rechnung wird unter dem Tag der Lieferung, Teillieferung oder Lieferbereitschaft (Holschuld, Annahmeverzug) ausgestellt und ist innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum zu zahlen. Die Zahlung des  Rechnungsbetrages ist vorbehaltlich anderer Regelungen sofort ohne Abzug zu leisten. Ein Skontoabzug i. H. v. 2 % wird nur bei Zahlungseingang innerhalb von 8 Tagen ab Abrechnungsdatum gewährt.
4.2
Bei größeren Aufträgen können gemäß der geleisteten Arbeit entsprechende Zwischenrechnungen aufgestellt oder Teilzahlungen gefordert werden.
4.3
Kündigt der Kunde nach Auftragserteilung und vor Beendigung des Projekts das Vertragsverhältnis, so ist der Kunde verpflichtet, die vereinbarte  Vergütung zu bezahlen. Die Vergütung ist um den Betrag zu mindern, der den  Aufwendungen entspricht, die LUCO durch Nichtdurchführung des Projekts oder Abbruch des Projekts einspart, sofern der Kunde nicht einen geringeren Schaden nachweist.

5.  Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung
5.1
Wird nach Vertragsabschluss erkennbar, dass die Bezahlung der offenen  Forderungen durch die mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird (z. B. wenn beim Kunden das Insolvenzverfahren oder ein  gerichtliches oder außergerichtliches Vergleichsverfahren beantragt worden ist), so kann LUCO Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung verlangen, noch nicht  ausgelieferte Ware zurückhalten sowie die Weiterarbeit einstellen.
Diese Rechte stehen LUCO auch zu, wenn der Kunden sich mit der Bezahlung von Lieferungen in Verzug befindet, die auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen.
5.2
LUCO steht an den vom Kunden angelieferten Vorlagen, Manuskripten,  Rohmaterialien, Daten und sonstigen Gegenständen ein kaufmännisches  Zurückbehaltungsrecht nach § 369 HGB bis zur vollständigen Erfüllung der  fälligen Forderung aus der Geschäftsverbindung zu.
5.3
LUCO ist berechtigt, gegen Forderungen des Kunden mit sämtlichen fälligen Forderungen aufzurechnen.
5.4
Der Kunde darf nur mit Gegenansprüchen aufrechnen oder Zahlungen  wegen solcher Gegenansprüche zurückbehalten, soweit die Gegenansprüche von LUCO unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehal-tungsrecht kann der Kunde nur dann ausüben, wenn es aus dem gleichen  Rechtsverhältnis stammt.
5.5
Die Rechte des Kunden aus den mit uns getätigten Geschäften sind ohne schriftliche Zustimmung von uns nicht übertragbar.

6. Lieferzeit, Lieferung
6.1
Lieferungen erfolgen ab Werk oder Lager. Von LUCO genannte Liefertermine sind regelmäßig Zielvorgaben und keine Fixtermine, es sei denn, dies wird ausdrücklich schriftlich vereinbart. Liefertermine sind eingehalten, wenn die Waren vor Ablauf der Lieferfrist versendet werden oder die Lieferbereitschaft angezeigt wird. Teillieferungen sind, sofern für den Kunden zumutbar, zulässig.
6.2
Für die Dauer der Prüfung der Proofs, Plots, Fertigmuster, Andrucke usw. durch den Kunden ist die vereinbarte Lieferfrist jeweils unterbrochen.
6.3
Verlangt der Kunde nach der Auftragsbestätigung Änderungen des Auftrages, welche die Anfertigungsdauer beeinflussen, beginnt eine neue Lieferzeit, und zwar erst mit der Bestätigung der Änderungen.
6.4
Wird die Lieferung auf Wunsch des Kunden verzögert, ist er dazu  verpflichtet, ab einem Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die aufgrund der Lagerung entstandenen Kosten in Höhe von mindestens  0,5 % des Nettorechnungsbetrages pro Monat zu zahlen. Der Nachweis eines  höheren oder niedrigeren Schadens steht beiden Parteien offen. LUCO ist dazu berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist anderweitig über die Waren zu verfügen und dem Kunden mit angemessen verlängerter Frist zu beliefern.

7. Lieferverzug, Lieferunmöglichkeit
LUCO haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferungsver-zögerungen aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbarer Ereignisse (z. B. Betriebsstörungen, Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen) auf Seiten von LUCO oder ihrer Vorlieferanten. Wird durch solche Ereignisse die Lieferung oder Leistung  wesentlich erschwert oder unmöglich und dauert die Behinderung länger als vier Wochen an, ist LUCO zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei  Hindernissen von vorübergehender Dauer verlängert sich die Lieferfrist um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist.

8. Gefahrtragung, Versand
8.1
Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person oder Anstalt übergeben worden ist. Ist die Ware versandbereit und  verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gründen, die LUCO nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der  Versandbereitschaft auf den Kunden über. Loco ist jedoch dazu  verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Kunden, die von diesem geforderten  Versicherungen zu bewirken.
8.2
Versandweg und -mittel erfolgen, wenn nicht anders vereinbart, nach Wahl von LUCO.
8.3
Die Lieferung wird nur auf Wunsch und Kosten des Kunden transportversichert.

9. Abnahmeverzug
Wenn der Kunde nach Ablauf einer ihm gesetzten angemessenen Nachfrist mit Ablehnungsandrohung weiterhin die Abnahme verweigert oder vorher  ernsthaft und endgültig erklärt, nicht abnehmen zu wollen, kann LUCO vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

10. Beanstandungen
10.1
Der Kunde hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware sowie der zur  Korrektur übersandten Vor- oder Zwischenerzeugnisse in jedem Fall unverzüglich zu prüfen. Seine Pflicht zur Untersuchung der gelieferten  Waren besteht auch, wenn Ausfallmuster übersandt worden sind. Die Gefahr  etwaiger Fehler geht mit der Druckreiferklärung/Freigabe auf den Kunden über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Druckreiferklärung anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Dies gilt auch für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Kunden zur weiteren Herstellung.
10.2
Beanstandungen aufgrund offensichtlicher Mängel sind unverzüglich innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich zu erheben, anderenfalls gelten sie als genehmigt. LUCO muss die Möglichkeit zur Überprüfung erhalten. Versteckte Mängel sind innerhalb von einer Woche nach der Entdeckung des Mangels oder dem Zeitpunkt, in dem der Mangel für den Kunden bei normaler Verwendung der Ware ohne nähere Untersuchung erkennbar war, zu rügen.
10.3
Mängel eines Teils der gelieferten Waren berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Kunden  ohne Interesse ist.
10.4
LUCO hat zunächst nach ihrer Wahl das Recht zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung. Misslingt die Nachbesserung (Ersatzlieferung) oder wird sie nicht in angemessener Frist erbracht oder wird sie verweigert, kann der Kunde Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages  verlangen. Eine weitergehende Gewährleistung und Schadenshaftung,  insbesondere für Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen, es sei denn, dass LUCO oder ihre Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt oder Eigenschaften ausdrücklich zugesichert haben.
 10.5
Bei farbigen Reproduktionen in einem Druckverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt für den Vergleich zwischen Andrucken, Proofs und Auflagendruck. Darüber hinaus ist die Haftung für Mängel, die den Wert oder die Gebrauchstauglichkeit nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen, ausgeschlossen.
10.6
Für erhebliche Abweichungen von Normen und in der Beschaffenheit des von LUCO beschafften Papiers, Kartons etc. und sonstigen Materials  haftet LUCO nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen die Papier- und  Pappenlieferanten sowie sonstigen Zulieferer. In einem solchen Fall ist LUCO   von  ihrer Haftung befreit, wenn LUCO ihre Ansprüche gegen die Zulieferer an  den Kunden abtritt.
10.7
Für Lichtechtheit, Veränderlichkeit und Abweichungen der Farben und  Lacke sowie für die Beschaffenheit von Gummierung, Lackierung,  Imprägnierung usw. haftet LUCO nur insoweit, als Mängel der Materialien vor  deren Verwendung bei sachgemäßer Prüfung objektiv erkennbar waren. Für materialbedingte Abweichungen haftet LUCO jedoch nicht, wenn  der Kunden LUCO diese Materialien zur Verwendung bestimmt hat.
10.8
Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge. Der Prozentsatz erhöht sich bei besonders schwierigen Drucken sowie bei Auflagen bis zu  10 000 Exemplaren auf 15%.
10.9
Zulieferungen (auch Datenträger, übertragene Daten) durch den  Kunden oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen keiner  Prüfungspflicht seitens LUCO. Bei den Datenübertragungen hat der Kunde vor Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen. Die Datensicherung obliegt allein dem Kunden. LUCO ist berechtigt, eine Kopie anzufertigen.
10.10
Für vom Kunden zur Verfügung gestellte Druckvorlagen, Veredelungsvorlagen und Ähnliches trägt ausschließlich der Kunde die Verantwortung.

11. Prüfung
LUCO schuldet keine inhaltliche oder rechtliche Überprüfung von Werbemitteln. Insbesondere ist keine wettbewerbsrechtliche, markenrechtliche, urheberrechtliche, patentrechtliche, etc. Prüfung geschuldet. Der Kunde hat daher in eigener Verantwortung die inhaltliche und rechtliche Prüfung vorzunehmen. Etwaige von LUCO erstellte Vorlagen wird der Kunde in eigener Verantwortung inhaltlich und rechtlich prüfen. Sollte LUCO von Dritten wegen eines vom Kunden beauftragten Werbemittels in Anspruch genommen werden, so stellt der Kunde LUCO von sämtlichen  Ansprüchen frei. Davon umfasst sind auch etwaige Kosten der Rechtsverfolgung.

12. Eigentumsvorbehalt
12.1
Die gelieferte Ware bleibt Eigentum von LUCO bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen von LUCO aus der Geschäftsverbindung. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für  Saldoforderung von LUCO.
12.2
Die Forderungen des Kunden aus einer Weiterveräußerung der von LUCO  gelieferten Waren, aus dem Abdruck von Anzeigen und aus dem Vertrieb von Beilagen in den gelieferten Waren werden bereits jetzt zur Sicherung unserer sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung an LUCO  abgetreten. Nimmt der Kunde Forderungen aus einer Weiterveräußerung der  Vorbehaltsware, aus dem Abdruck von Anzeigen und aus dem Vertrieb von Beilagen in ein mit einem Dritten, insbesondere mit einem Kunden,  bestehendes Kontokorrentverhältnis auf, so gilt der jeweilige abgetretene  Saldo bis zur Höhe der LUCO-Forderungen als abgetreten.
12.3
An allen vom Kunden übergebenen Rohmaterialien jeglicher Art wird mit der Übergabe zur Sicherung sämtlicher gegenwärtiger und zukünftiger  Forderungen aus Warenlieferungen ein Pfandrecht bestellt. Sind Dritte an der  Be- oder Verarbeitung beteiligt, ist LUCO auf einen Miteigentumsanteil in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware beschränkt. Das so erworbene  Eigentum gilt als Vorbehaltseigentum.
12.4
Übersteigt der Wert der Sicherheiten der LUCO-Gesamtforderung aus der  Geschäftsverbindung um mehr als 20%, so ist LUCO auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach Wahl von LUCO verpflichtet.

13. Haftung
13.1
Schadenersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.
13.2
Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei vorsätzlich oder grob-fahrlässig verursachten Schäden, bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher  Vertragspflichten, auch durch Erfüllungsgehilfen von LUCO, im Falle  schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Kunden, oder bei arglistig verschwiegenen Mängeln oder übernommener Garantie für die Beschaffenheit der Ware, bei Ansprüchen aus dem Produkt-haftungsgesetz.
13.3
Soweit LUCO gemäß 13.2 dem Grunde nach haftet, ist diese Haftung,  außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder bei schuldhafter  Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, auf die Höhe des Rechnungsbetrages für den entsprechenden Auftrag begrenzt,  mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des  Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.
13.4
Für Schäden beim Transport ist die Haftung auf den von dem beauftragten Spediteur geleisteten Ersatz beschränkt.
13.5
Ansprüche des Kunden auf Gewährleistung und Schadensersatz verjähren mit Ausnahme der unter Ziffer 13.2 genannten Schadensersatzansprüche in einem Jahr beginnend mit der Lieferung oder Bereitstellung zur Abholung der Ware.

14. Urheberrecht
14.1
Für die Prüfung des Rechts der Vervielfältigung aller Druckvorlagen ist der  Kunde allein verantwortlich. Der Kunde haftet allein, wenn durch die  Ausführung seines Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter,  verletzt werden. Der Kunde hat LUCO von allen Ansprüchen Dritter wegen  einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.
14.2
Das Urheberrecht, insbesondere das Recht der Vervielfältigung und  Bearbeitung in jeglichen Verfahren und zu jeglichem Verwendungszweck an eigenen Logos, Flyern, Skizzen, Entwürfen, Originalen, Daten, Filmen und  dergleichen verbleiben, vorbehaltlich ausdrücklicher anderweitiger Regelung, bei LUCO.
14.3
Der Kunde erhält ausschließlich das einfache Nutzungsrecht nach  vollständiger Zahlung der Auftragssumme. Das einfache Nutzungsrecht ist nur mit schriftlicher Zustimmung von LUCO und gegebenenfalls zusätzlicher  Vergütung auf Dritte übertragbar.

15. Korrekturen, Korrekturabzüge
15.1
Korrekturabzüge, Plots, Proofs und Andrucke sind vom Kunden auf Satz- und sonstige Fehler auch inhaltlich zu überprüfen und LUCO druckreif erklärt  zurückzugeben. LUCO haftet nicht für vom Kunden übersehene Fehler.
15.2
Für Verzögerungen infolge verspäteter Rücksendung haftet LUCO nicht.
15.3
Bei kleineren Druckaufträgen sowie bei gelieferten Druckvorlagen ist LUCO nicht verpflichtet, dem Kunden einen Korrekturabzug zu übersenden. Wird die Übersendung eines Korrekturabzuges nicht verlangt, so beschränkt sich die Haftung für Satzfehler auf Vorsatz und grobes Verschulden.  
15.4
Für die Rechtschreibung ist der Duden, letzte Ausgabe, maßgebend.

16. Archivierung
LUCO geht davon aus, dass LUCO für die Produktion eine Kopie von Daten erhält und der Kunde die Originale oder diese Daten selbstverantwortlich  speichert. Für den Kunden angefertigte oder von diesem zur Verfügung  gestellte Produkte, insbesondere Daten und Datenträger, werden von LUCO nur nach ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung und gegen besondere  Vergütung über den Zeitpunkt der Übergabe des Endproduktes an den  Kunden oder seine Erfüllungsgehilfen hinaus archiviert. Soweit nichts anderes  vereinbart wurde, werden sämtliche Daten einschließlich aller erhaltenen  Datenträger drei Monate nach Produktionsende gelöscht bzw. vernichtet. Sollen die vorbezeichneten Gegenstände versichert werden, so hat dies bei fehlender Vereinbarung der Kunden selbst zu besorgen.

17. Periodische Arbeiten
Verträge über regelmäßig wiederkehrende Druckarbeiten können ordentlich nur mit einer Frist von drei Monaten zum Schluss eines Monats gekündigt werden, soweit nicht etwas Abweichendes vereinbart wurde. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt daneben unberührt.

18. Schlussbestimmungen
18.1
Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen den Parteien aus  dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, der Sitz von LUCO.  18.2
 Die Beziehungen zwischen den Parteien unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN Kaufrechts (CISG). 18.3
Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, bleiben die übrigen Bedingungen hiervon unberührt. Die Vertragsparteien sind in einem solchen Fall verpflichtet,  eine unwirksame Bedingung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem  wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen am ehesten entspricht. Dies gilt auch für das Füllen etwaiger unbeabsichtigter, ausfüllungsbedürftiger Lücken. 18.4
Von den vorstehenden Bedingungen abweichende oder zusätzliche   Vereinbarungen sind nur wirksam in Form einer schriftlichen   Zusatzvereinbarung zu dem von den Parteien geschlossenen Vertrag, in dem auf  die abgeänderten Bedingungen Bezug genommen wird. Auch die Abbedingung dieses Schriftformerfordernisses bedarf der Schriftform.